Offener Brief

Folgender Offener Brief der Piratenpartei Deutschland ist der EU-Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland heute zugestellt worden.


Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

  • Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
  • Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
  • Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

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Und täglich grüßt das Gendertier …

Wieder einmal, diesmal nachdem sich einiges zum Thema „Gender“ auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende entladen hat, schlagen die Wogen hoch. Wieder einmal wird der Piratenpartei Frauenfeindlichkeit vorgeworfen, und aus der Tatsache, dass so viele Frauen sich gegen Lenas „Unterscheidungszwang“ zur Wehr setzen, wird fröhlich geschlossen, dass dann ja wohl was dran sein muss. Wie bitte? Ich widerspreche, als muss an dem, dem ich widerspreche, etwas dran sein? Was ist das für eine Logik?

Um das vorweg zu nehmen: ich fand es bewundernswert, wie Lena sich den Angriffen gestellt hat. Respekt, genau so sind viele Frauen in der Piratenpartei, stark und selbstbewusst (was nicht heißt, dass man stark und selbstbewusst sein muss, um als Frau in der Piratenpartei gut aufgehoben zu sein). Man kann sich darüber streiten, ob der Bundesparteitag der richtige Rahmen für das war, was vielerorts als „Shitstorm“ bezeichnet wird, aber ich denke, es war für viele Frauen ein dringend benötigtes Ventil für einiges an angestautem Ärger.

Ich möchte auf einen Kommentar von Antje Schrupp zu diesem Artikel von Christophe Chan Hin, der übrigens wundervoll beschreibt, wie ich selbst die Piratenpartei sehe, eingehen. Antje schreibt: „Ich denke, es würde schon reichen, wenn die Piraten klar sagen würden, dass es bei diesem Punkt noch internen Klärungsbedarf gibt und sich vornehmen, die Diskussionen dazu offen und mit Interesse an feministischen Positionen zu führen.“

Der zweite Teil zuerst: wir wollen Diskussionen um Benachteiligung von Frauen oder Minderheiten natürlich offen und mit Interesse an den Positionen der Frauen und Minderheiten führen, ich bin allerdings keinesfalls dazu bereit, das auf „feministisch“ einzuschränken.

Was den internen Klärungsbedarf angeht – wenn Frauen sich diskriminiert fühlen, muss das natürlich intern geklärt werden. Ich habe aber noch kein einziges Mal, auch nicht von Lena, von einem konkreten Fall der Diskriminierung gehört, den man hätte klären können. Ich kenne inzwischen so viele Frauen in der Piratenpartei, und den meisten davon wird ständig das ein oder andere Amt nahe gelegt – es ist jeweils eine bewusste, begründete Entscheidung, wenn eine Frau in der Piratenpartei nicht kandidiert.

Ich fühle mich hier ziemlich hilflos, ich höre „bei euch besteht Klärungsbedarf, weil Frauen diskriminiert werden“, aber niemand ist in der Lage, mir einen konkreten Fall zu nennen. Ich muss mich gegen den Vorwurf wehren, ich würde diskriminiert und traute mich nur nicht, das zuzugeben, wo ich einfach nur meine Arbeit als gleichberechtigtes und gleich behandeltes Parteimitglied machen möchte, derzeit noch als Kreisvorsitzende. Und es ärgert mich maßlos, dass ich und all die anderen Frauen in Kreis-, Bezirks- und Landesvorständen einfach nicht wahrgenommen werden und man ihre Arbeit nicht würdigt.

Scheinbar muss man als Frau erklären, wie es Mela schon getan hat, warum man nicht für den Bundesvorstand kandidiert hat (bei Männern oder Angehörigen von Minderheiten kann man wohl eher ohne Erklärung annehmen, dass ihre Gründe, nicht zu kandidieren, nicht klärungsbedürftig sind). Ich spiele durchaus mit dem Gedanken, im nächsten Jahr für den BuVor zu kandidieren. Dieses Jahr war mir einfach klar, dass ich damit nach nur einem Dreivierteljahr Erfahrung mit der Kreisverbandsleitung überfordert wäre.

Ich bin die letzte, die eine reale Diskriminierung von Frauen oder Minderheiten ignorieren oder tolerieren würde. Bitte bitte zeigt mir einen konkreten Fall innerhalb der Piratenpartei und ich setze mich mit allem, was ich habe, für die Klärung ein, ob es um Frauen, Queers, Transgenders, Behinderte, Menschen mit Migrationshintergrund oder wen auch immer ich jetzt in der Aufzählung vergessen habe geht. Dass in der Gesellschaft weiterhin Menschen aufgrund von Merkmalen, die sie nicht beeinflussen können, benachteiligt werden, ist selbstverständlich eine Tatsache, und ich setze mich selbstverständlich dafür ein, diese Benachteiligungen abzuschaffen. Eine zwanghafte Geschlechtsunterscheidung in der Piratenpartei, die diese Benachteiligungen bereits überwunden hat, hilft dabei nicht.

Lena, was ist dein Problem?

Ich habe deine Unterstellungen satt. Ich bin seit 39 Jahren Frau, ich weiß, wer und was ich bin und was ich will. Ganz zuvorderst will ich als der Mensch, der ich bin, akzeptiert werden. Die Piratenpartei schafft das wunderbar – warum schaffst du es nicht? Wie kommst du dazu, mir zu unterstellen, ich würde nur nicht zugeben, dass ich diskriminiert werde, um mich bei den Jungs beliebt zu machen? Wie kommst du dazu, zu behaupten, ich wäre nicht in der Lage oder willens, mich offen zu äußern?

Lena, wenn ich diskriminiert werde, dann von dir, die du dir anmaßt, mich zu verstehen und für mich zu sprechen. Du verstehst nichts, rein gar nichts. Verschließt du die Augen davor, dass das Geschlecht in der Piratenpartei keine Rolle spielt? Willst du es nicht glauben? Oder schlimmer, reicht dir Gleichbehandlung nicht, möchtest du besser behandelt werden? Deine Bestrebungen, die Frauen als Gruppe aus der Piratenpartei auszugrenzen, deuten das an. Diese Ausgrenzung ist ein massiver Rückschritt und der völlig falsche Weg.

Schau dir mal die Fakten an. Es gibt noch zu wenige Frauen in der Piratenpartei, da sind wir einer Meinung. Aber diese Frauen sind in den Vorständen sogar überrepräsentiert, wo kannst du da Benachteiligung sehen? Ich sehe Männer und Frauen, die ganz selbstverständlich integriert und als Menschen beurteilt werden, nicht als Penisträger oder Nichtpenisträger, ich kann die von dir behauptete (und durch nichts belegte) Diskriminierung nicht sehen.

Lena, was auch immer dir Schlimmes passiert ist, es gibt dir nicht das Recht, deinen persönlichen Unmut als offizielles Statement der Piratenpartei zu verkaufen. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von dir und deiner Piratinnen-Bewegung. Ich stehe für das Miteinander aller Piraten und gegen die zwanghafte Unterscheidung in Männer und Frauen, und ich bitte jede Frau, die ebenfalls gegen diese Unterscheidung ist, das zu sagen. Nehmt nicht einfach hin, dass Frauen wie Lena uns in der Öffentlichkeit als unterdrückte, gehirngewaschene, mundtot gemachte Weibchen darstellen.

Krieg

Ich gestehe, ich bin fassungslos. Wie kaltschnäuzig kann man sein? Stefan „Aaron“ Koenig ist ja nicht zum ersten Mal mit Blogposts aufgefallen, die sich mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht so ganz vereinbaren lassen. Dann am 10. Februar das:

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. („Aaron“s Blog)

Es folgte ein Sturm der Entrüstung (den mancher als laues Lüftchen sah, nicht zuletzt, weil sich immer nur ein geringer Prozentsatz aller Piraten so laut äußert, dass man sie hört), der in einem Antrag and den Bundesvorstand gipfelte.  Dieser Antrag bestand aus drei Teilen (Antrag im Wiki):

  1. Entbindung von „Aaron“ von seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Bundesvorstands
  2. Distanzierung von „Aaron“s Aussagen
  3. Aufforderung an „Aaron“,  den Hinweis „Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.“ in seinem Blog zu ersetzen oder ersatzweise Gegenlesen seines Blogs durch die Bundespressestelle

Punkt 3 war zum Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung bereits nicht mehr relevant, da „Aaron“ den Hinweis selbst gegen „Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland.“ ausgetauscht hat, was ich ihm als ein Mindestmaß an Einsicht zugute halte.  Der Antrag wurde in der öffentlichen Bundesvorstandssitzung am 18. Februar behandelt, mit dem Ergebnis:

Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.

Das kann man zumindest einmal als eine eindeutige Positionierung verbuchen. Für mich war es nie eine Frage, dass wir gegen Krieg sein müssen, und umso mehr hat mich „Aaron“s Forderung nach einem Militärschlag schockiert. Ich freue mich, dass ich damit offensichtlich nicht alleine bin.

Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung). (Protokoll der Bundesvorstandssitzung).

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, aber Leute, sie hat ihre Grenzen. Eine Grenze ist da erreicht, wo jemand Äußerungen im Namen einer Partei tätigt, die den Grundsätzen dieser Partei widersprechen. Als eindeutig gekennzeichnete Privatmeinung sind diese Äußerungen selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht andere Grenzen verletzt werden (was in diesem Fall nicht so ist).

Damit hätte jetzt alles wieder schön und grün sein können – aber dummerweise hat „Aaron“ es versäumt, zu erwähnen, dass er im „Streit der Woche“ der taz mitdiskutiert hatte bzw. vorhatte, das zu tun. Ob seine Aussagen zum Zeitpunkt der Bundesvorstandssitzung schon der taz vorlagen oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls schrieb die Zeitung am 19. Februar, also einen Tag nach der Bundesvorstandssitzung:

Auch Aaron König, 45, Autor des Blogs politicool.de und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei warnt im sonntaz-Streit vor einer Appeasement-Politik. Anders als Müller sieht er bei härteren Maßnahmen keinen Schaden für die Opposition: „Im Gegenteil, wenn wir dem iranischen Terrorregime seine Grenzen zeigen, würde dies der Opposition sogar Aufwind geben.“ (taz)

In seinem Blog ist dazu heute weiterhin zu finden:

Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials. („Aaron“s Blog)

Ja, ich bin fassungslos. Trotz der Entscheidung des Bundesvorstands hat „Aaron“ noch einen draufgesetzt und seine kriegstreiberischen Äußerungen explizit im Namen der Partei wiederholt. Wenn er das schon vor der Sitzung getan hat, warum hat er den Bundesvorstand verdammt noch mal nicht darüber informiert? Wenn nicht, wie kommt er dazu, nach dieser Sitzung diese Äußerungen noch in dieser offiziellen Form zu tätigen?

Stefan „Aaron“ Koenig, ich fühle mich von dir verarscht. Du bist derjenige, der hier auf Nasen herumtanzt, nämlich auf denen des restlichen Bundesvorstands und auf denen der Piraten, die sich den Hintern aufreißen, um die Arbeit zu machen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine, und diesmal siehst du dich hoffentlich nicht nur einem lauen Lüftchen gegenüber, über das du nur müde lächeln kannst – was du ja offensichtlich getan hast.

Gefordert wird der Parteiausschluss von Stefan „Aaron“ Koenig. Ein Parteiausschlussverfahren so kurz vor dem Bundesparteitag wird nicht von jedem als sinnvoll angesehen, ich höre auch „Wählt ihn einfach nicht wieder und gut“. Nein, das reicht nicht. Der Schaden ist angerichtet (Beispiel) und wir müssen ein Zeichen setzen, um ihn zu begrenzen.

Ich gehe jetzt das PAV unterstützen, und ich hoffe, dass, auf welche Art auch immer, noch viele Piraten laut werden und ihren Protest hören lassen.

Piratenarsch

Und schon wieder schlagen die Wellen hoch – weil es ja nichts Wichtigeres zu diskutieren und zu bearbeiten gibt.

http://piraten-kalender-2010.de/23/ ist der Stein, pardon, Hintern des Anstoßes. Eine Frau, ausgebeutet und missbraucht, um die niederen Sextriebe sabbernder, natürlich männlicher, Piraten zu bedienen.

Liebe Leute, geht’s noch? Man mag der Meinung sein, dass das Motiv langweilig und unkreativ ist. Ich persönlich mag fülligere Frauen lieber (und Männer mit Bauch, was das betrifft). Aber ich würde mir nie anmaßen, Nil vorzuschreiben, ob sie Bilder von sich veröffentlichen darf oder nicht. Sie ist unübersehbar eine erwachsene Frau, der man doch bitte zutrauen darf, über sich selbst zu entscheiden – sie braucht keine männlichen Feministen oder besorgten Frauen, die ihr vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.

Was die Veröffentlichung ausgerechnet für einen Kalender betrifft, stellt sich für mich die Frage, ob ein männlicher Piratenhintern für genauso viel Aufsehen sorgen würde. Vielleicht findet sich ja ein Pirat für das Experiment? Ich wäre bereit, zu wetten, dass die Aufregung sich in Grenzen hielte, und was wäre das anderes als Ungleichbehandlung und damit Sexismus?

An der Entscheidung, welche Bilder im Kalender abgebildet werden, wird, soweit ich das sehe, jeder teilnehmen können. Wenn die Zahl der dagegen-Stimmen ausreichend ist, kommt der Hintern nicht rein und fertig. Es gibt für mich keinen Grund, dass man sich jetzt um der Außenwirkung willen verbiegt. Piraten sind gut so, wie sie sind.

Können wir jetzt bitte zur Politik zurückkehren?

Gleichbehandlung? Aber sicher.

Wer hätte das gedacht – jetzt fange ich doch noch an zu bloggen. Animiert dazu hat mich die derzeitige Diskussion um die angebliche Frauenfeindlichkeit der Piratenpartei und zuletzt Melas schöner Blogpost dazu.

Mela schreibt, sie möchte selbstverständliche Gleichberechtigung statt Feminismus. Das unterschreibe ich – und habe noch ein paar Gedanken dazu:

Die selbstverständliche Gleichberechtigung erlebe ich in der Piratenpartei so, wie ich sie noch an kaum einer anderen Stelle erlebt habe. Sie ist so selbstverständlich, dass keiner es für nötig hält, das noch extra zu erwähnen – und dadurch entsteht für Außenstehende bestenfalls der Eindruck, dass uns Gleichbehandlung egal ist und schlimmstenfalls, dass wir sie nicht wollen.

Genauso, wie ich als Pirat unter Piraten behandelt werde, möchte ich auch sonst behandelt werden – aber die Piraten sind da tatsächlich weiter als ein Teil der Restgesellschaft. Und weil Frauen häufig noch den Eindruck haben, in „Männerclubs“ unerwünscht zu sein (und es an vielen Stellen auch noch sind), wird das auf die Piratenpartei, die von außen als „Männerclub“ wahrgenommen wird, projiziert.

Die jetzt doch gegründete AG 2X hat nichts mit Frauenbeauftragten, Quoten (Frauen in die Partei und in Ämter prügeln oder was?) oder gar mit der Einführung des unsäglichen Binnen-I zu tun. Was wir wollen ist, Frauen zu zeigen, dass Piratenthemen auch sie angehen. Dass sie in der Piratenpartei gut aufgehoben sind und die gleichen Chancen und die gleiche Stimme haben wie alle anderen. Dass sie keine Angst davor haben müssen, mitzumachen, auch wenn wir noch in der Unterzahl sind. Frauen sind in der Piratenpartei sehr aktiv und keiner würde auf die Idee kommen, ihnen Steine in den Weg zu legen, weil sie Frauen sind.

Die Frauen, die uns jetzt gerade misstrauisch beäugen und gegen uns wettern, wollen meiner Meinung nach nicht gleich behandelt werden, sondern besser. Sorry, Girls – nicht mit uns.  Die Gleichbehandlung existiert bereits und wir dürfen stolz darauf sein und der Welt sagen: so geht es.