Offener Brief

Folgender Offener Brief der Piratenpartei Deutschland ist der EU-Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland heute zugestellt worden.


Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

  • Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
  • Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
  • Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

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Über Silke Suck
Ich bin selbstständige Linux-Sysadmin und Webentwicklerin und seit Ende Juli 2009 Mitglied der Piratenpartei. Im September 2009 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Waldeck-Frankenberg gewählt, seit 2010 bin ich wieder Basispirat. Ich war fast drei Jahre - aus persönlichen und völlig parteiunhabhängigen Gründen - inaktiv und hole derzeit auf, was ich verpasst habe. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Oasen in unserer Gesellschaft, in der ich mich einfach als Mensch akzeptiert fühle, in der ich nicht ständig das Gefühl habe, dass mein Frausein eine - negative oder positive - Rolle spielt. Um dieses Gefühl mitzuteilen, habe ich dieses Blog begonnen. Wer mich persönlich kennenlernen möchte, trifft mich jeden 1. und 3. Mittwoch beim Höchster Stammtisch in der Gaststätte Zum Bären am Höchster Schlossplatz in Frankfurt.

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