Krieg

Ich gestehe, ich bin fassungslos. Wie kaltschnäuzig kann man sein? Stefan „Aaron“ Koenig ist ja nicht zum ersten Mal mit Blogposts aufgefallen, die sich mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht so ganz vereinbaren lassen. Dann am 10. Februar das:

Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. („Aaron“s Blog)

Es folgte ein Sturm der Entrüstung (den mancher als laues Lüftchen sah, nicht zuletzt, weil sich immer nur ein geringer Prozentsatz aller Piraten so laut äußert, dass man sie hört), der in einem Antrag and den Bundesvorstand gipfelte.  Dieser Antrag bestand aus drei Teilen (Antrag im Wiki):

  1. Entbindung von „Aaron“ von seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Bundesvorstands
  2. Distanzierung von „Aaron“s Aussagen
  3. Aufforderung an „Aaron“,  den Hinweis „Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.“ in seinem Blog zu ersetzen oder ersatzweise Gegenlesen seines Blogs durch die Bundespressestelle

Punkt 3 war zum Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung bereits nicht mehr relevant, da „Aaron“ den Hinweis selbst gegen „Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland.“ ausgetauscht hat, was ich ihm als ein Mindestmaß an Einsicht zugute halte.  Der Antrag wurde in der öffentlichen Bundesvorstandssitzung am 18. Februar behandelt, mit dem Ergebnis:

Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.

Das kann man zumindest einmal als eine eindeutige Positionierung verbuchen. Für mich war es nie eine Frage, dass wir gegen Krieg sein müssen, und umso mehr hat mich „Aaron“s Forderung nach einem Militärschlag schockiert. Ich freue mich, dass ich damit offensichtlich nicht alleine bin.

Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung). (Protokoll der Bundesvorstandssitzung).

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, aber Leute, sie hat ihre Grenzen. Eine Grenze ist da erreicht, wo jemand Äußerungen im Namen einer Partei tätigt, die den Grundsätzen dieser Partei widersprechen. Als eindeutig gekennzeichnete Privatmeinung sind diese Äußerungen selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht andere Grenzen verletzt werden (was in diesem Fall nicht so ist).

Damit hätte jetzt alles wieder schön und grün sein können – aber dummerweise hat „Aaron“ es versäumt, zu erwähnen, dass er im „Streit der Woche“ der taz mitdiskutiert hatte bzw. vorhatte, das zu tun. Ob seine Aussagen zum Zeitpunkt der Bundesvorstandssitzung schon der taz vorlagen oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls schrieb die Zeitung am 19. Februar, also einen Tag nach der Bundesvorstandssitzung:

Auch Aaron König, 45, Autor des Blogs politicool.de und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei warnt im sonntaz-Streit vor einer Appeasement-Politik. Anders als Müller sieht er bei härteren Maßnahmen keinen Schaden für die Opposition: „Im Gegenteil, wenn wir dem iranischen Terrorregime seine Grenzen zeigen, würde dies der Opposition sogar Aufwind geben.“ (taz)

In seinem Blog ist dazu heute weiterhin zu finden:

Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials. („Aaron“s Blog)

Ja, ich bin fassungslos. Trotz der Entscheidung des Bundesvorstands hat „Aaron“ noch einen draufgesetzt und seine kriegstreiberischen Äußerungen explizit im Namen der Partei wiederholt. Wenn er das schon vor der Sitzung getan hat, warum hat er den Bundesvorstand verdammt noch mal nicht darüber informiert? Wenn nicht, wie kommt er dazu, nach dieser Sitzung diese Äußerungen noch in dieser offiziellen Form zu tätigen?

Stefan „Aaron“ Koenig, ich fühle mich von dir verarscht. Du bist derjenige, der hier auf Nasen herumtanzt, nämlich auf denen des restlichen Bundesvorstands und auf denen der Piraten, die sich den Hintern aufreißen, um die Arbeit zu machen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine, und diesmal siehst du dich hoffentlich nicht nur einem lauen Lüftchen gegenüber, über das du nur müde lächeln kannst – was du ja offensichtlich getan hast.

Gefordert wird der Parteiausschluss von Stefan „Aaron“ Koenig. Ein Parteiausschlussverfahren so kurz vor dem Bundesparteitag wird nicht von jedem als sinnvoll angesehen, ich höre auch „Wählt ihn einfach nicht wieder und gut“. Nein, das reicht nicht. Der Schaden ist angerichtet (Beispiel) und wir müssen ein Zeichen setzen, um ihn zu begrenzen.

Ich gehe jetzt das PAV unterstützen, und ich hoffe, dass, auf welche Art auch immer, noch viele Piraten laut werden und ihren Protest hören lassen.

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Über Silke Suck
Ich bin selbstständige Linux-Sysadmin und Webentwicklerin und seit Ende Juli 2009 Mitglied der Piratenpartei. Im September 2009 wurde ich zur Vorsitzenden des Kreisverbands Waldeck-Frankenberg gewählt, seit 2010 bin ich wieder Basispirat. Ich war fast drei Jahre - aus persönlichen und völlig parteiunhabhängigen Gründen - inaktiv und hole derzeit auf, was ich verpasst habe. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Oasen in unserer Gesellschaft, in der ich mich einfach als Mensch akzeptiert fühle, in der ich nicht ständig das Gefühl habe, dass mein Frausein eine - negative oder positive - Rolle spielt. Um dieses Gefühl mitzuteilen, habe ich dieses Blog begonnen. Wer mich persönlich kennenlernen möchte, trifft mich jeden 1. und 3. Mittwoch beim Höchster Stammtisch in der Gaststätte Zum Bären am Höchster Schlossplatz in Frankfurt.

17 Responses to Krieg

  1. Pingback: dyfustifications

  2. Pingback: Schäbiger geht es kaum » Alltägliche Wahrheiten

  3. Pingback: Stefan “Aaron” Koenig – Das Spiel ist aus! « Twitgeridoo!

  4. Pingback: Mit piratigen Grüßen » Blog Archive » Stürzt den König!

  5. reeder says:

    Aber warum muss man sich so aufregen. Er hat sich klar als Medienunternehmer geoutet. Die Klickzahlen in seinem Blog sind ihm wichtiger und deshalb gehört er eben in keinen Vorstand. Und schon garnicht als Bremser, der zweifelsohne wichtigen gesellschaftlichen Arbeit dieser jungen, einzigartigen Partei.

  6. moldo says:

    warum vom Vorstand ausschließen, so kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums?

    Er taugt doch gut als Watschenmann. Er sorgt für Aufmerksamkeit und alle, die ernsthaft erwägen die PP zu wählen, können sehen, dass seine Haltung nicht die Haltung der PP ist. Wunderbar, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.

    Und bei der nächsten Vorstandswahl ist er dann weg, so lange aber sollte man das Stroh dreschen ..

  7. bla says:

    moldo: ich finde nicht, dass es das ziel von politik ist, irgendwelche wortspielchen ueber menschen zu machen, um darzustellen, wie viel besser man doch als diese ist.

  8. daniel says:

    Danke!
    Ich bin eher zufällig ueber Aarons Blog gestolpert und habe dann in Facebook an dieser Stelle meinen Unmut ausgelassen:
    http://www.facebook.com/posted.php?id=19095902528&share_id=359969889552&comments=1#s359969889552
    Schockiert hat mich das Fehlen jedweder offiziellen Distanzierung seitens der Piraten – von internen Diskussionen bekommt man als externer schliesslich nix mit.

    IMHO muss die Problematik mit dem amoklaufenden Vorstand der Meinungen konträr zur Parteilinie absondert dringend in die Öffentlichkeit um grösseren Schaden zu vermeiden!

  9. Stefan says:

    Darf ich zwei Links in meinen Blog setzen?

    Einmal meine Sicht:
    http://unkreativ.net/wordpress/?p=8466

    und einmal die Sicht eines Bekannten:
    http://unkreativ.net/wordpress/?p=8481

  10. Fritz says:

    Nein, Silke, Stefan/Aaron hat das Recht, seine Meinung zu äussern, auch wenn sie der deinen und eines Teils der Piraten widerspricht. In der Piratenpartei gibt es keine sozialistische Einheitsmeinung. Im übrigen ist es (leider) falsch, eine militärische Aktion unter allen Umständen und zu jedem Preis auszuschliessen. Insofern geben ich Stefan/Aaron recht.

    • Silke Suck says:

      Ich muss dir leider unterstellen, dass du meinen Artikel nicht gelesen/verstanden hast. Ich schreibe explizit, dass ich ihm diese Äußerungen als seine von der Meinungsfreiheit gedeckte Privatmeinung zugestehe. Was ich ihm abspreche, ist, im Namen der und für die Piratenpartei eine Meinung zu vertreten, die den Grundsätzen dieser Partei widerspricht.

  11. legalize_it says:

    Selbstverständlich hat auch Herr König das Recht der freien Meinungsäusserung. Wenn seine Äusserungen jedoch zu Parteiprogramm, Statut und Vorstandsbeschlüssen diametral entgegengesetzt sind, hat er weder in der Partei noch im Vorstand irgend etwas zu suchen. Oder ist die Piratenpartei inzwischen zu einem Sammelsurium der weltanschaulichen Beliebigkeiten geworden? Kriegstreibern in den Arsch treten!

  12. Pingback: Und da war da noch… 2010-02-28 | h t t p : / / m a l i s o n . o r g

  13. PiratenweibHAHA says:

    wahh. Ich habe diese Partei mal gewählt. Da wusste ich nur noch nicht, wie ein Aaron König denkt. Und habe dieses Video noch nicht gesehen:http://www.youtube.com/watch?v=aLdZ1FGPHws&feature=player_embedded

  14. Pingback: Die wunderbare Welt von Isotopp

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