Ich gestehe, ich bin fassungslos. Wie kaltschnäuzig kann man sein? Stefan „Aaron“ Koenig ist ja nicht zum ersten Mal mit Blogposts aufgefallen, die sich mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht so ganz vereinbaren lassen. Dann am 10. Februar das:
Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. („Aaron“s Blog)
Es folgte ein Sturm der Entrüstung (den mancher als laues Lüftchen sah, nicht zuletzt, weil sich immer nur ein geringer Prozentsatz aller Piraten so laut äußert, dass man sie hört), der in einem Antrag and den Bundesvorstand gipfelte. Dieser Antrag bestand aus drei Teilen (Antrag im Wiki):
- Entbindung von „Aaron“ von seinen Rechten und Pflichten als Mitglied des Bundesvorstands
- Distanzierung von „Aaron“s Aussagen
- Aufforderung an „Aaron“, den Hinweis „Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.“ in seinem Blog zu ersetzen oder ersatzweise Gegenlesen seines Blogs durch die Bundespressestelle
Punkt 3 war zum Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung bereits nicht mehr relevant, da „Aaron“ den Hinweis selbst gegen „Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland.“ ausgetauscht hat, was ich ihm als ein Mindestmaß an Einsicht zugute halte. Der Antrag wurde in der öffentlichen Bundesvorstandssitzung am 18. Februar behandelt, mit dem Ergebnis:
Der Vorstand erklärt (mit Abstimmung), dass die Mitglieder und die Partei keinen solchen Militärschlag befürworten.
Das kann man zumindest einmal als eine eindeutige Positionierung verbuchen. Für mich war es nie eine Frage, dass wir gegen Krieg sein müssen, und umso mehr hat mich „Aaron“s Forderung nach einem Militärschlag schockiert. Ich freue mich, dass ich damit offensichtlich nicht alleine bin.
Die Zuständigkeiten von Aaron in der Geschäftsordnung werden dahingehend abgeändert, dass unmissverständlich klar ist, dass er die Partei nicht nach außen vertritt, er ist in seinem Blog frei, seine Meinung zu äußern. Ggf. werden ersatzweise andere Aufgaben für ihn festgelegt, z.B.: z.b.V. (zur besonderen Verwendung). (Protokoll der Bundesvorstandssitzung).
Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, aber Leute, sie hat ihre Grenzen. Eine Grenze ist da erreicht, wo jemand Äußerungen im Namen einer Partei tätigt, die den Grundsätzen dieser Partei widersprechen. Als eindeutig gekennzeichnete Privatmeinung sind diese Äußerungen selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht andere Grenzen verletzt werden (was in diesem Fall nicht so ist).
Damit hätte jetzt alles wieder schön und grün sein können – aber dummerweise hat „Aaron“ es versäumt, zu erwähnen, dass er im „Streit der Woche“ der taz mitdiskutiert hatte bzw. vorhatte, das zu tun. Ob seine Aussagen zum Zeitpunkt der Bundesvorstandssitzung schon der taz vorlagen oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls schrieb die Zeitung am 19. Februar, also einen Tag nach der Bundesvorstandssitzung:
Auch Aaron König, 45, Autor des Blogs politicool.de und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei warnt im sonntaz-Streit vor einer Appeasement-Politik. Anders als Müller sieht er bei härteren Maßnahmen keinen Schaden für die Opposition: „Im Gegenteil, wenn wir dem iranischen Terrorregime seine Grenzen zeigen, würde dies der Opposition sogar Aufwind geben.“ (taz)
In seinem Blog ist dazu heute weiterhin zu finden:
Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials. („Aaron“s Blog)
Ja, ich bin fassungslos. Trotz der Entscheidung des Bundesvorstands hat „Aaron“ noch einen draufgesetzt und seine kriegstreiberischen Äußerungen explizit im Namen der Partei wiederholt. Wenn er das schon vor der Sitzung getan hat, warum hat er den Bundesvorstand verdammt noch mal nicht darüber informiert? Wenn nicht, wie kommt er dazu, nach dieser Sitzung diese Äußerungen noch in dieser offiziellen Form zu tätigen?
Stefan „Aaron“ Koenig, ich fühle mich von dir verarscht. Du bist derjenige, der hier auf Nasen herumtanzt, nämlich auf denen des restlichen Bundesvorstands und auf denen der Piraten, die sich den Hintern aufreißen, um die Arbeit zu machen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine, und diesmal siehst du dich hoffentlich nicht nur einem lauen Lüftchen gegenüber, über das du nur müde lächeln kannst – was du ja offensichtlich getan hast.
Gefordert wird der Parteiausschluss von Stefan „Aaron“ Koenig. Ein Parteiausschlussverfahren so kurz vor dem Bundesparteitag wird nicht von jedem als sinnvoll angesehen, ich höre auch „Wählt ihn einfach nicht wieder und gut“. Nein, das reicht nicht. Der Schaden ist angerichtet (Beispiel) und wir müssen ein Zeichen setzen, um ihn zu begrenzen.
Ich gehe jetzt das PAV unterstützen, und ich hoffe, dass, auf welche Art auch immer, noch viele Piraten laut werden und ihren Protest hören lassen.